Ab dem 1. Januar 2022 dürfen Behörden die AHV-Nummer zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben systematisch verwenden. Der Bundesrat will mit dieser Massnahme die Verwaltungsabläufe effizienter gestalten. An seiner Sitzung vom 17. November 2021 hat er den Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) beschlossen und die entsprechenden Ausführungsbestimmungen verabschiedet.

Die Rechnungslegung der öffentlich-rechtlichen Anstalt des Bundes «compenswiss (Ausgleichsfonds/AHV/IV/EO)» soll sich künftig nach den International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) richten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. November 2021 die entsprechende Verordnung in die Vernehmlassung geschickt. Die Einführung der neuen Vorschriften ist für den 1. Januar 2025 vorgesehen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 16. Februar 2022.

Die Weiterentwicklung der IV tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 3. November 2021 beschlossen. Die Gesetzesrevision bringt insbesondere Verbesserungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit psychischen Problemen. Bei den medizinischen Begutachtungen werden Massnahmen zur Qualitätssicherung und für mehr Transparenz eingeführt. Die Umsetzung dieser Revision bedingt umfangreiche Änderungen auf Verordnungsstufe, zu welchen eine Vernehmlassung…

Das neue Sozialversicherungsabkommen mit dem Vereinigten Königreich wird ab dem 1. November 2021 vorläufig angewendet. Es koordiniert die Sozialversicherungssysteme der beiden Vertragsstaaten nachdem das Freizügigkeitsabkommen CH-EU infolge des Brexit nicht mehr anwendbar ist.

In der Plattformwirtschaft und den neuen Geschäftsmodellen ist der Status der Beschäftigten nicht immer klar und ihre soziale Absicherung nicht immer gewährleistet. Das zeigt der Bericht «Digitalisierung – Prüfung einer Flexibilisierung des Sozialversicherungsrechts (Flexi-Test)», den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 27. Oktober 2021 verabschiedet hat.

Auf den 1. Januar 2022 werden gewisse Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen zweiten Säule erstmals an die Preisentwicklung angepasst. Der Anpassungssatz beträgt 0,3 % bei den seit 2018 ausgerichteten Renten und 0,1 % bei den Renten, die 2012 erstmals ausgerichtet wurden.

Ziel des hier ausgeschriebenen Forschungsprojekts ist die Generierung von Entscheidungsgrundlagen für eine allfällige Umgestaltung der Finanzhilfen nach Art. 74 IVG in Richtung Subjektfinanzierung. Im Rahmen des Forschungsprojektes sollen – aus der Perspektive der Invalidenversicherung – interessante Modelle der Subjektfinanzierung analysiert werden. Verschiedene Varianten der Ausgestaltung einer Subjektfinanzierung für die Leistungen nach Art. 74 IVG sollen aufgezeigt werden. Hierbei sollen…

Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat die finanziellen Perspektiven der Sozialversicherungen AHV, IV, EO und EL für die Jahre 2022 bis 2032 veröffentlicht. Die mögliche Entwicklung der IV-Finanzen wird neu in drei unterschiedlichen Szenarien dargestellt, weil die Covid-19-Pandemie die Unsicherheit über die künftigen Einnahmen und Ausgaben der Invalidenversicherung deutlich erhöht hat.

Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern, Bundesrat Alain Berset, weilt am 9. und 10. September 2021 in London. Er wird dort das neue Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich unterzeichnen. Vorgesehen ist auch ein bilaterales Treffen mit dem britischen Gesundheitsminister. Auf dem Programm ihrer Gespräche stehen die Bekämpfung der Pandemie und der Fortgang der Impfungen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. August 2021 die Botschaft zur Genehmigung des Abkommens über soziale Sicherheit zwischen der Schweiz und Tunesien ans Parlament überwiesen. Das Abkommen koordiniert die Alters-, Hinterlassenen- und Invaliditätsvorsorge der Vertragsstaaten und regelt die Auszahlung von Renten ins Ausland. Damit werden auch die wirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz mit Tunesien unterstützt.